Nachstehendes dürfte vermutlich für als gemeinnützig eingestufte BDSM-Projekte von Interesse sein:
Wie auf der Website „Zivilgesellschaft-ist-gemeinnützig.de“ (1) berichtet wird, wurde durch dem Finanzamt Frankfurt/Main der Prostituiertenberatungsstelle „Dona Carmen“ rückwirkend ab 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Laut einem Bericht der Hessenschau (2) vom 08.10.2015 wird die Beratungsstelle dagegen rechtliche Mittel einlegen, da sie in diesem Vorgehen politische Willkür sieht.
Konkret wurde die Arbeit dieses Beratungsprojektes jahrelang als gemeinnützig anerkannt. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde bei gleichbleibender Tätigkeit durchgeführt.
Vor rund eineinhalb Jahren wurde durch das oben erwähnte Finanzamt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (3) ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt. Über einen durch Attac dagegen eingelegten Einspruch wurde durch das Finanzamt Frankfurt/Main noch nicht entschieden.
In diesem Zusammenhang erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“:
„Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für die Allgemeinheit engagieren, können künftige Entscheidungen des Finanzamtes kaum vorhersagen und sind daher von Rechtsunsicherheit bedroht. Das Gesetz bildet heute nicht den gesellschaftlichen Konsens darüber ab, was gemeinnützig ist. (…)
Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen.“
für weitere Infos:
(1) „Zivilgesellschaft-ist-gemeinnützig.de“
http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/finanzamt-frankfurt-entzieht-dona-carmen-gemeinnuetzigkeit/
(2) Hessenschau:
http://hessenschau.de/gesellschaft/prostituierten-beratungsstelle-dona-carmen-brauchen-keinen-putin-haben-das-finanzamt,donacarmen-100.html
(3) Attac
http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/worum-geht-es/
Quelle: SWL